Archiv für die Kategorie 'Baskenland'
Redebeitrag auf der Demonstration “Freiheit für Abdullah Öcalan” am 5. Dezember 2009 in Berlin
Wir sind hier, um Freiheit für Abdullah Öcalan und für alle KurdInnen zu fordern. Aber politische Gefangene und Folter gibt es nicht nur in der Türkei – auch innerhalb der Europäischen Union werden Minderheiten unterdrückt. Mit diesem Redebeitrag wollen wir auf die Situation im Baskenland aufmerksam machen. »»»»
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Die Jugendbewegung im Baskenland ist eine Inspiration für Jugendliche in ganz Europa. Trotz brutaler Repression durch den spanischen und den französischen Staat nehmen die Massenkämpfe kein Ende: Jugendliche kämpfen gegen den Mangel an Arbeitsplätzen, gegen Zeitarbeitsfirmen, die Jugendliche ausbeuten, und gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen… Sie besetzen Häuser, um Kulturzentren zu schaffen… Sie kämpfen für ihre politischen Rechte und gegen nationale Unterdrückung.
Mit diesen Probleme sind Jugendliche in ganz Europa konfrontiert: Studiengebühren und die Privatisierung des Bildungswesens, Arbeitslosigkeit, Armut und Jugendunterdrückung. Repression nimmt ebenso europaweit zu, wie zum Beispiel wurde der Kommunistische Jugendverbandes (KSM) in Tschechien verboten, nur weil dieser die Abschaffung des Privateigentums forderte! »»»»
Solidarität mit den linken Organisationen, die angegriffen werden!
In den letzten Wochen gab es eine massive Repressionswelle in Euskal Herria (dem Baskenland). Am 5. Oktober wurden 23 Mitglieder der verbotenen linken Partei Batasuna wegen des Vorwurfs der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” verhaftet. Gleichzeitig wurde das Büro der legalen Partei EHAK (Kommunistische Partei der Baskischen Territorien) in Donostia/San Sebastían von der Polizei besetzt. »»»»
Stoppt die Verfolgung gegen die linke Jugendorganisation SEGI im Baskenland
Der Begriff “Terrorismus” ist schwer zu definieren. Wikipedia sagt uns, er bezieht sich allgemein auf Gewalt für politische Zwecke. Aber wenn die US-Armee ein Bagdader Stadtviertel bombardiert, wird dies als “Kampf gegen den Terror” deklariert. Wenn Jugendliche in Euskal Herria (dem Baskenland) mit Massendemonstrationen und öffentlichen Kampagnen für demokratische und soziale Rechte kämpfen, können sie wegen solcher “terroristischen Aktivitäten” eingesperrt werden. »»»»
Zweiundvierzig baskische Jugendliche stehen im Februar oder März in Madrid vor Gericht. Sie sind AktivistInnen der verbotenen Jugendorganisation SEGI oder der früher verbotenen Jugendorganisationen JARRAI und HAIKA, und ihnen wird vorgeworfen, Terroristen zu sein. Ihnen drohen insgesamt 654 Jahre Haft. »»»»