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2011-01-23


Die Liga für die Fünfte Internationale versucht, Mitglieder von RIO aus der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) der Tschechischen Republik auszuschließen

Die Prager Gruppe der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) formulierte einen offenen Brief, der die aktuellen Probleme der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) in Tschechien benannte. Unser Ziel war es, eine konstruktive Debatte über die zukünftige Richtung der NAL und auch über die Arbeit aller linken Gruppen (RIO und auch die Liga für die Fünfte Internationale, LFI) in dieser Organisation anzustossen.

Dieser Brief wurde am 15. Januar verschickt und einen Tag später auf der Website von RIO veröffentlicht. Wir bekamen eine Antwort von der LFI fast sofort. Aber wir erhielten keinen Brief. Stattdessen versuchten sie, ein Mitglied von RIO, das auch Mitglied der NAL-Leitung ist, aus der Organisation auszuschliessen. Jenes tschechische RIO-Mitglied war zuvor auf der NAL-Konferenz im vergangenen November, und damit vom höchsten Organ der Organisation und von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedschaft, gewählt worden. (Ein anderes Mitglied von RIO und der NAL-Leitung wurde auch mit dem Ausschluss gedroht.)

Seit mehreren Wochen hatten die LFI-Mitglieder eine Kampagne organisiert, die behauptete, RIO würde der NAL Schaden zufügen. Dies gipfelte in einer Abstimmung beim NAL-Leitungstreffen am 16. Januar. Mit 3 von 7 Stimmen unterlagen jedoch diejenigen in der NAL-Leitung, welche das RIO-Mitglied ausschließen wollten (zwei der drei Stimmen kamen von LFI-Mitgliedern). Außerdem wurde jede Art von ernster politischer Diskussion blockiert. Aus diesen Gründen erkennt RIO Prag diesen Ausschluss nicht an.

Wir sehen diese bürokratische Initiative durch die tschechischen Mitglieder der LFI (die sich sowohl politisch als auch organisatorisch in der NAL aufgelöst haben) als eine klare Zurückweisung unseres Vorschlags für eine Diskussion über die zukünftige Richtung der NAL. Statt einer konstruktiven Debatte bevorzugen die LFI-Mitglieder dieses bürokratische Manöver, in der Hoffnung, dann den übrig gebliebenen Rest der NAL übernehmen zu können.

Der offizielle Grund für den Ausschluss (dass RIO während des Streiks im öffentlichen Sektor keine NAL-Flugblätter verteilte, weil wir mit diesen Flugblättern politisch nicht einverstanden waren) ist natürlich lächerlich. Deshalb fordern wir die restlichen Mitglieder der NAL auf, dieses bürokratische Manöver zurückzuweisen und gegen den Ausschluss von Mitgliedern von RIO zu kämpfen. Wir fordern auch andere linke Organisationen in Tschechien und andere Sektionen der LFI auf, diese Praxis zu verurteilen.

In der unmittelbaren Zukunft fordern wir eine neue, außerordentliche Konferenz der NAL, die die Richtung der Organisation klären muss. Seit der letzten Konferenz (vor nur zwei Monaten!) hat die NAL den größten Teil ihres rechten Flügels an die stalinistische KSCM verloren, und jetzt soll der revolutionär-marxistische Flügel, der durch RIO vertreten wird, ausgeschlossen werden. Die politische Krise der NAL kann nicht durch administrative Methoden gelöst werden. Wir wollen darauf hinweisen, dass in der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, die viele NAL Mitglieder als ein Modell ansehen, die Führung die Existenz einer revolutionären Tendenz (mindestens momentan) akzeptiert.

RIO wird auch deshalb die Arbeit in der NAL fortsetzen, um in ihr gegen politische Degeneration und Opportunismus zu kämpfen.

RIO Prag, 23. Januar 2011
Übersetzung: systemcrash, für RIO



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