Information

Archives

Statistics

  • Posts 526
  • Pages 4
  • Categories 45
  • Comments 134
  • Words in Posts 665,397
  • Words in Pages 12,901
  • Words in Comments 12,619

Newsletter (in English)





2010-05-15


Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen!

Am 5. Mai haben über 3 Millionen ArbeiterInnen in Griechenland das Land mit einem Generalstreik lahmgelegt, es mussten praktisch alle Schulen, Büros, Läden und Flughäfen geschlossen werden. Allein in Athen demonstrierten über 200.000 Menschen gegen die Sparmassnahmen der sozialdemokratischen Regierung. An diesem Tag stimmte das griechische Parlament für Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro: Die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 23%, Kürzungen der Renten, die Erhöhung des Rentenalters und die Abschaffung von bis zu 2 Monatsgehältern für BeamtInnen. Diese Kürzungen waren die Bedingung, damit Griechenland ein Rettungspaket in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhält.

Die bürgerliche Presse behauptet, dass die griechische Bevölkerung diese “schmerzhaften Opfer” zur “Rettung ihres Landes” verstehe. Tatsächlich aber wird die griechische Bevölkerung von diesem Rettungspaket überhaupt nicht profitieren. Der griechische Staat hat 300 Milliarden Euro Schulden, ein grosser Teil davon bei ausländischen Banken (beispielsweise 80 Milliarden bei französischen Banken, 40 Milliarden bei deutschen Banken etc.). Falls Griechenland mit seinen Schulden in Verzug gerät, werden diese Banken – die erst kürzlich von ihren Regierungen durch das Bankenrettungspaket gerettet wurden – riesige Schäden erleiden. So wird jetzt das Geld des Rettungspakets für Griechenland in Form von Schuldenrückzahlungen direkt in die imperialen Kernländer der EU zurückfliessen; im Wesentlichen organisieren die grössten Mächte der EU also einen weiteren Bankenrettungsplan.

Der anhaltende Widerstand der griechischen Bevölkerung schüchtert InvestorInnen ein und trägt sogar zu Turbulenzen an den Börsen auf der ganzen Welt bei. Die KapitalistInnen realisieren, dass die soziale und wirtschaftliche Situation in Portugal, Spanien, Italien und Irland kaum besser ist. Die Angst, dass die ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent Sparmassnahmen ablehnen könnten, ist ein „griechisches Gespenst“, das in Europa umgeht.

Das ist der Grund für die endlose Propaganda gegen die „faulen Griechen“, welche „über ihren Möglichkeiten gelebt hatten“ und „ihre Finanzen nicht im Griff haben“. ArbeiterInnen in ganz Europa müssen diese Propaganda ablehnen und sich stattdessen ein Beispiel an Griechenland nehmen: Wir müssen alle Versuche, uns für die Krise der Kapitalisten zahlen zu lassen, zurückschlagen. Ein erster Schritt in diese Richtung können Solidaritätsaktionen mit den Streiks in Griechenland sein.

Die Proteste am 5. Mai waren teilweise überschattet durch den tragischen Tod von 3 ArbeiterInnen durch ein Feuer in einer Bank. Es ist unklar, wer die Verantwortung für die Brandlegung trägt: es könnten eine Art AnarchistInnen gewesen sein oder aber auch faschistische oder staatliche ProvokateuIinnen. Wenn es AnarchistInnen gewesen sind, zeigen die Nachwirkungen des Feuers wie diese Art von isolierten, „militanten“ Aktionen den Kampf der ArbeiterInnen gegen den Kapitalismus nicht weiterbringen, weil die die RevolutionärInnen von der ArbeiterInnenklasse isolieren – ausserdem sollten wir den kapitalistischen Besitz übernehmen und nicht zerstören!

Auf jeden Fall ist die politische Verantwortung für diese Toten klar: Es liegt bei der Regierung, die die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen vernichtet, es liegt bei der Polizei, welche die Demonstration angriff und ein Klima der Gewalt erzeugte, es liegt aber vor allem bei den BesitzerInnen der Bank, welche den ArbeiterInnen verboten, am Streik teilzunehmen und welche das Bankgebäude an der Route der Demonstration verschlossen gelassen hatten, ohne einen adäquaten Feuerschutz. (Siehe dazu: “Ein Angestellter der angezündeten Bank spricht über die tragischen Todesfälle”.)

Der Widerstand der ArbeiterInnen in Griechenland wird anhalten. Die GewerkschaftsführerInnen schlagen zurzeit militante Töne an, aber sie sind an die sozialdemokratische Regierungspartei PASOK gebunden. Aus diesem Grund ist ihre Kapitulation im „Interesse des Vaterlandes“ (und gegen die Interessen der ArbeiterInnen) nur eine Frage der Zeit.

Nur eine konsequent revolutionäre Politik kann eine ernsthafte Antwort zu den Sparpaketen liefern: Die griechischen Schulden an ausländische Banken müssen verworfen werden; die Banken müssen nationalisiert und unter die Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt werden; Spekulation und Kapitalflucht müssen durch ein Monopol im Aussenhandel gestoppt werden; Griechenlands unglaublich hohe Ausgaben für das Militär müssen gestrichen werden und durch die Volksbewaffnung ersetzt werden; und die ArbeiterInnenorganisationen müssen eine ArbeiterInnenregierung schaffen, unabhängig von der griechischen und der internationalen KapitalistInnenklasse, um diese Massnahmen umzusetzen.

Nur eine revolutionäre ArbeiterInnenorganisation kann die Proteste in Richtung von fundamentalen Änderungen führen. Verschiedene Kräfte in der grossen radikalen Linken in Griechenland versuchen dies (wir werden dazu bald ein Interview mit der trotzkistischen Organisation OKDE veröffentlichen) und wir werden die Zusammenarbeit mit diesen suchen.

  • Lassen wir das “griechische Gespenst” in ganz Europa umgehen!
  • Unterstützen wir den griechischen Generalstreik und den Widerstand mit Solidaritätsaktionen!
  • Keine Arbeitskürzungen, keine Lohnkürzungen – die KapitalistInnen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
  • Einfrierung der Schuldzahlungen – Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für ein sozialistisches Europa!

RIO, 15. Mai 2010 (Übersetzung: Bert, RIO Schweiz)

Siehe auch: ein Artikel von Keith Harvey von “Permanent Revolution” (auf Englisch).



One Response to “Das griechische Gespenst”

  1. Henning Says:

    Sehr guter Bericht!
    Solidarische Grüße aus Niedersachsen!

Leave a Reply