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2007-08-26


Startbox-APECGeorge Bush. Er ist scheiße und wir alle wissen es. Es gibt viele Gründe, von Bush und seinem Besuch der australischen Ufer diesen September angekotzt zu sein: Der Irak-Krieg, der Klimawandel, die Angriffe auf die ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden und Aborigines, die von seinem Kumpel John Howard ausgeführt werden… Tausende Menschen aus ganz Australien werden gegen George Bush und den APEC-Gipfel am 8. September in Sydney auf die Strassen gehen.

Die APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) wird ein Gipfel für George Bush und John Howard, aber auch für die politischen FührerInnen Russlands, Chinas, Indonesiens und einen Haufen PolitikerInnen und KapitalistInnen aus 21 Ländern des asiatisch-pazifischen Raumes, sein. Der australische Staat wird circa 250 Millionen australische Dollar (150 Millionen Euro) ausgeben, um dieses Treffen zu beschützen. Die Innenstadt Sydneys wird für drei oder vier Tage dicht gemacht und der Polizei werden außerordentliche Mittel erlaubt, wie etwa willkürliche Durchsuchungen und die Einrichtung von „geschlossenen Sicherheitszonen“.

APEC-Gipfel sind für die Gruppenphotos, auf denen die FührerInnen der Welt in traditionellen Trachten posieren, bekannt. Aber worum geht es wirklich? Kurz gesagt, ist es einfach ein weiteres Treffen, bei dem die Herrschenden der Welt zusammenkommen, um die Beute von den vergangenen und zukünftigen Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse aufzuteilen. Wie bei allen anderen Treffen dieser Art (G8, G20, WEF usw.) treffen die APEC-TeilnehmerInnen ökonomische Entscheidungen, die uns alle betreffen – hinter dem Rücken derer, die zu repräsentieren sie vorgeben. Wie bei allen anderen Treffen dieser Art, hören wir wie unsere glorreichen FührerInnen sich versammeln, um die Probleme der Welt zu lösen.

Beim G20-Gipfel ging es darum, „die Armut auf der Welt zu beenden“ – natürlich nicht darum, den Kapitalismus in bisher weniger ausgebeutete Gebiete auszudehnen. Dieses Jahr wird das Thema zweifelsohne „den Klimawandel aufhalten“ sein – es wird ja bestimmt nicht um die Ausbeutung benachbarter Inseln und anderer Regionen des asiatisch-pazifischen Raums gehen. Diese armen Regionen sind in diesen Diskussionen unterrepräsentiert. Aber einfach die Zahlen der Delegierten aus reichen und armen Staaten gleichzusetzen würde nicht helfen – diese Treffen sind grundsätzlich schädlich für unsere Klasse, nicht weil sie die Fassade der Demokratie, von der sie bei Wahlen so gern reden, fallen lassen.

Der wirkliche Charakter der APEC, von ihrer Gründung im Jahre 1989 bis heute, widerlegt den Anspruch, mit der EU zu konkurrieren. Als westlichen Ländern die Mitgliedschaft im ASEAN verwehrt wurde, haben sie einfach ihr eigenes Forum aufgebaut: Die APEC war geboren, ein Forum, auf welchem westliche Mächte ihren Einfluss auf die asiatischen Staaten sichern können, um die Überausbeutung von ArbeiterInnen zu begünstigen und von dieser zu profitieren. So betreibt Nike Sweatshops in Indonesien, die ihren ArbeiterInnen gerade mal 10 Cent pro Stunde bezahlen.

Die weltweite Ausdehnung der Macht der Konzerne zeigt, wer die wirklichen Herren unserer PolitikerInnen sind. Sie antworten nicht uns – den ArbeiterInnen und Jugendlichen –, sondern Großkonzernen wie Nike, Microsoft, Coca Cola und McDonalds. Diese unterstützen die PolitikerInnen finanziell, um als Gegenleistung „Gefallen“ zu bekommen, die nicht nur Arbeitsgesetze und Menschenrechte verletzen, sondern auch die Kraft der ArbeiterInnenklasse weltweit schwächen. Deshalb müssen wir, als GewerkschafterInnen, SozialistInnen, AntikapitalistInnen, JugendaktivistInnen, diese Gipfel mit Demonstrationen, Blockaden und Streiks von SchülerInnen/StudentInnen und vor allem ArbeiterInnen bekämpfen.

Während Bush, Howard, Putin und die Restlichen sich hinter verschlossenen Türen im Opernhaus treffen und von tausenden Bullen, privaten Sicherheitsleuten und anderen RegierungsagentInnen beschützt werden, dürfen wir uns von dieser Einschüchterung und Repressionen nicht abschrecken lassen. Wir müssen weiterhin die Opfer vergangener Repression unterstützen, wie zum Beispiel die Menschen, die während der Anti-G20-Proteste letztes Jahr verhaftet wurden. Die Proteste werden diese „FührerInnen“ daran erinnern (und Menschen, die die Proteste von zu Hause beobachten, inspirieren), dass diese Städte unsere Städte sind. Dass diese Straßen unsere Straßen sind. KriegstreiberInnen, seien sie aus der Wirtschaft oder aus der Politik, sind hier nicht willkommen.

So wie sich die Herrschenden der kapitalistischen Welt treffen, um Unterdrückung und Ausbeutung zu koordinieren, müssen wir unsere Kämpfe gegen sie vereinigen. Wir müssen die Kämpfe der indonesischen Sweatshop-ArbeiterInnen, der australischen Studierenden, der europäischen AntikapitalistInnen und der irakischen WiderstandskämpferInnen zusammenbringen. Deshalb kämpfen wir für die Bildung einer neuen Jugend- und ArbeiterInneninternationale, um die Unterdrückten im Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen.

REVOLUTION, Internationale Koordinierung, 26.08.2007



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